Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des WLANs am Myhive Standort WBS 9

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des WLANs (Wireless Local Area Network) am Myhive Standortes durch Mieter und Gäste (gemeinsam und einzeln „Nutzer“).

1.2 Die Bauteile C+D Errichtungs GmbH (in der Folge kurz „Immofinanz“) bietet am Myhive Standort Zugang zum Internet über WLAN. Dieses kann sowohl von Mietern als auch von Gästen, die sich im Bereich des Myhive Standortes befinden über ein WLAN-fähiges Endgerät (zB Smartphone, Tablet) bis auf weiteres kostenlos genutzt werden. Dem Mieter wird für eine bestimmte Anzahl an Arbeitsplätzen, die zwischen der Immofinanz und dem Mieter festgelegt wird, der Zugang zum Internet über WLAN gewährt.

1.3 Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern nur um ein internes WLAN am Myhive Standort.

2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

2.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch das erstmalige Einloggen im WLAN mit den den Nutzern zur Verfügung gestellten Zugangsdaten (Benutzername, E-mail-Adresse und Passwort oder Zugangscode) und durch das Akzeptieren dieser AGB zustande.

2.2 Immofinanz ermöglicht als reiner Access-Provider gemäß § 13 ECG nur den Zugang zum Internet, ohne die vom Nutzer eingegebenen oder abgerufenen Informationen zu speichern. Insofern unterliegen die abgerufenen Inhalte hinsichtlich sämtlicher allfälliger Rechtswidrigkeiten keiner Überprüfung oder sonstigen Kontrolle durch die Immofinanz.

3. Leistungsumfang

3.1 Die Bereitstellung des Internetzugangs über WLAN richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Immofinanz. Ein Anspruch auf ein funktionsfähiges WLAN oder eine bestimmte örtliche Abdeckung besteht nicht. Insbesondere gewährleistet Immofinanz nicht, dass am gesamten Myhive Standort ein WLAN-Empfang besteht (zB Sanitärräumlichkeiten, Tiefgarage, Aufzüge).

3.2 Immofinanz gewährleistet keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit und/oder lückenlose Übertragung, diese sind insbesondere von der Netzauslastung des Internet Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Internetseite und der Anzahl der Nutzer am WLAN abhängig. Die Immofinanz bemüht sich jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des WLANs.

3.3 Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internets und die Übermittlung von Daten über den WLAN-Zugang der Immofinanz mit erhöhten Gefahren und Sicherheitsrisiken verbunden ist. Der Datenverkehr zwischen dem Endgerät des Nutzers und dem WLAN der Immofinanz wird unverschlüsselt übertragen. Zur Sicherung des Datenverkehrs wird dem Nutzer empfohlen, eine geeignete Software zu verwenden.

3.4 Der Zugang zum Internet über das WLAN der Immofinanz beinhaltet zwar eine Firewall. Es obliegt jedoch insbesondere dem Nutzer, die allgemein üblichen Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen, um das benutzte Endgerät durch Dritte oder auf diesem enthaltenen Daten und Dateien vor einer Beschädigung oder missbräuchlichen Nutzung durch Dritte oder einem Zugriff Dritter zu sichern (zB Firewall, Virenscanner).

3.5 Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des WLANs. Immofinanz behält sich vor, den Zugang zum Internet über das WLAN jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beschränken, kostenpflichtig zu gestalten oder einzustellen.

3.6 Immofinanz behält sich ausdrücklich vor, wegen missbräuchlicher Nutzung des WLANs durch den Nutzer, insbesondere bei Verstößen gegen Punkt 5. dieser AGB, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die WLAN-Verbindung umgehend zu unterbrechen und einzelne Endgeräte zu sperren.

4. Nutzungsdauer

4.1 Die Nutzung über den Gäste-Login endet automatisch 15 Minuten nachdem der Gast die AGBs akzeptiert und sich eingeloggt hat. Danach kann der Gast die Nutzung durch erneute Wiederholung des zuvor beschriebenen Vorganges um jeweils weitere 15 Minuten fortsetzen.

4.2 Die Nutzung über den Zugang für Mieter ist grundsätzlich unbefristet und endet erst, wenn sich der Mieter ausloggt oder der WLAN-Empfang unterbrochen wird..

4.3 Die Nutzung des Internets über WLAN basiert auf dem Fair-Use-Prinzip. Das bedeutet, dass die Nutzung nur im angemessenen Umfang erfolgen darf, da durch die übermäßige Nutzung eines Einzelnen die Leistung für andere Nutzer eingeschränkt werden kann (zB kann sich die Geschwindigkeit im Download verringern).

4.4 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass eine Beendigung der Internetverbindung unbedingt über den „Logout-Button“ vorgenommen werden muss. Das bloße Schließen des Internetbrowsers beendet die Internetverbindung nicht.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Die Nutzung des WLANs erfolgt auf Verantwortung und Risiko des jeweiligen Nutzers. Der Nutzer hat sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten und ist für sämtliche Inhalte, die er über das WLAN auf- bzw abruft, betrachtet, down- bzw updoadet oder sonst auf irgendeine Art und Weise über das WLAN verbreitet, selbst verantwortlich. Der Nutzer hält die Immofinanz hierfür schad- und klaglos.

5.2 Die Prüfung der Eignung des verwendeten Endgeräts für die WLAN-Verbindung obliegt dem Nutzer selbst.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, jede missbräuchliche Nutzung des WLANs, insbesondere die nachfolgenden Handlungen, zu unterlassen:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
• die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

5.4 Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß dem Nutzer die folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
• das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung des WLANs;
• die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des WLANs der Immofinanz;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

5.5 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des WLANs zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der Immofinanz unverhältnismäßig hoch zu belasten.

5.6 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, das WLAN gewerblich oder in anderer Weise gegen Entgelt an Dritte zu überlassen.

5.7 Der Nutzer ist ferner verpflichtet, sein Endgerät auf die aktuellen Sicherheitspatches zu prüfen bzw die von den Herstellern empfohlenen Sicherheitseinstellungen an seinem System zu aktivieren sowie für weitere angemessene Sicherungsmittel (zB Firewall, Virenschutz etc) zu sorgen. Im Falle eines dadurch der Immofinanz verursachten unmittelbaren oder mittelbaren Schadens hat der Nutzer diesen Schaden der Immofinanz zu ersetzen.

6. Haftung

6.1 Die Immofinanz haftet nicht für die Inhalte von durch den Nutzer down- bzw upgeloadete Daten. Ferner übernimmt Immofinanz keine Haftung für einen allfälligen Virenbefall des Endgeräts des Nutzers durch Verwendung des WLANs.

6.2 Immofinanz haftet auch nicht dafür, dass die Nutzung des Internets über das WLAN jederzeit möglich ist.

6.3 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7.2 Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens des Vertrages wird die ausschließliche Zuständigkeit des am Sitz der Immofinanz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

7.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.